Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) - Niedersachsen Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung vom Bund

Stand: 20.05.2020, 17:00 Uhr

1. Fragen zur Förderung

1. Kleinstunternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten sowie Soloselbstständige, die

a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Soloselbstständige tätig sind und in beiden Fällen

b) ihre Tätigkeit von einem niedersächsischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und

c) bei einem niedersächsischen Finanzamt angemeldet sind.

2. Kleine Unternehmen (einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion) und Angehörige der Freien Berufe mit 11 bis 49 Beschäftigten, die

a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler tätig sind und in beiden Fällen

b) ihre Tätigkeit von einem niedersächsischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und

c) bei einem niedersächsischen Finanzamt angemeldet sind.

In allen Fällen gilt:

  • Freie Berufe und Soloselbständige sind nur dann antragsberechtigt, wenn die Tätigkeit im Haupterwerb ausgeführt wird, d.h. wenn

    • der überwiegende Teil der wöchentlichen Arbeitszeit in die Selbstständigkeit investiert wird und mit der selbstständigen Tätigkeit der überwiegende Teil des Einkommens erwirtschaftet wird

  • Das Unternehmen muss vor dem 11. März 2020 gegründet worden sein.

Mein Unternehmen hat mehrere Betriebsstätten/Filialen: Kann ich für jede Betriebsstätte/Filiale einen Antrag stellen?“

Nein. Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten/Filialen darf nur einmal ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Der Antrag sollte daher vom Hauptsitz des Unternehmens gestellt werden. Für eine Antragstellung in Niedersachsen muss der Hauptsitz in Niedersachsen liegen. Für die Antragstellung ist die Anzahl der Beschäftigten aller Betriebsstätten/Filialen (deutschlandweit) und der Liquiditätsengpass in Summe aller niedersächsischer Betriebsstätten zu ermitteln. Es darf nicht für jede Betriebsstätte/Filiale ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten/Filialen in anderen Bundesländern.

Verbundene Unternehmen sind nur förderfähig, wenn sie insgesamt nicht mehr als 49 Beschäftigte haben. Rechtlich selbständige Betriebsstätten mit eigener Gewerbeanmeldung und Anmeldung beim örtlichen Finanzamt werden als verbundenes Unternehmen betrachtet, wenn es eine Verbindung z.B. über die Person des Geschäftsführers gibt.

Wer ist außerdem antragsberechtigt?

1. Gemeinnützige Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform über die Formulierung „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig“ erfasst und damit antragsberechtigt, wenn sie die oben genannten Kriterien erfüllen.

2. Vereine mit Sitz in Niedersachsen, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen können.

3. Start-ups, wenn sie ihre Tätigkeit von einer niedersächsischen Betriebsstätte oder einem niedersächsischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

4. Vermieterinnen oder Vermieter von (einer) Ferienwohnung(en) mit Erstwohnsitz in Niedersachsen, die für die Vermietung ein Gewerbe angemeldet haben und bei denen die Vermietung der Ferienwohnung(en) deren Haupterwerb darstellt.

Unternehmen, die nach dem 10. März 2020 gegründet worden sind.

Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragstellerinnen und Antragstellern, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO oder § 284 AO verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurden.

Die Soforthilfe gilt nicht für Antragstellerinnen oder Antragsteller, die am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Öffentliche Unternehmen sind zunächst alle Unternehmen in der Organisationform einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts. Öffentliche Unternehmen sind auch Unternehmen, die der staatlichen, öffentlich-rechtlichen Aufsicht unterliegen. Tochterunternehmen von öffentlichen Unternehmen sind öffentliche Unternehmen, wenn die Mutter die Mehrheit der Anteile hält.

Wenn diese Unternehmen in gleichen oder benachbarten Märkten aktiv sind (z.B. ein Imbiss und ein Biergarten) handelt es sich um Verbundene Unternehmen. Dann kann nur ein Antrag für die Unternehmensgruppe gestellt werden.

Wenn die Unternehmen in unterschiedlichen Märkten aktiv sind (z.B. Friseur und Reisbüro), kann für jedes Unternehmen einzeln ein Antrag gestellt werden.

Ein Verbundenes Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten bzw. Schwester-/Tochterunternehmen ist nur förderfähig, wenn es insgesamt nicht mehr als 49 Beschäftigte hat.

Voraussetzung ist, dass die Antragstellerin oder der Antragssteller durch die Covid-19 Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine/ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Andere Kosten (z.B. Personalkosten oder die eigenen Lebenshaltungskosten) werden nicht berücksichtigt.

Die Soforthilfe berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers. Entscheidend bei allen Fragen ist, ob der Sach- oder Finanzaufwand erwerblich bedingt ist. Das sind:

  • Miete, Pacht
  • Energiekosten (Strom, Heizung, Wasser)
  • Materialaufwand (nur für den Materialeinsatz im Betrachtungszeitraum - Keine Lageraufstockung)
  • Hilfs- und Betriebsstoffe
  • Betriebliche, bereits genutzte Fahrzeuge (inkl. Steuer + Versicherung wenn turnusmäßiger Zahlungstermin im Betrachtungszeitraum, ohne AfA) (keine Kraftfahrzeuge im Bestand eines Kfz-Händlers, also nicht als „Warenbestand“)
  • Büro (Telefon, Büromaterial, ...)
  • Softwaremiete und -lizenzen
  • Werbung (nur im bisher üblichen Umfang)
  • Verpackung, Entsorgung
  • Versicherung, Beiträge (nur wenn turnusmäßiger Zahlungstermin im Betrachtungszeitraum)
  • Rechts- und Betriebsberatung
  • Steuerberater
  • langfristige Zinsen (für Darlehen, Kredite)
  • kurzfristige Zinsen (Kontokorrent), Bankgebühren
  • Tilgung (für Darlehen, Kredite) – jedoch keine Sondertilgungen
  • Leasingraten

Nicht berücksichtigt werden:

  • Personalkosten
  • Personalnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge)
  • Kosten des Lebensunterhalts
  • Private Altersvorsorge und Krankenversicherung
  • entgangene Gewinne
  • Abschreibungen
  • Neuinvestitionen
  • Zahlungen an das Finanzamt (Vorauszahlungen Umsatzsteuer, etc.)
  • Ersatzbeschaffungen
  • Kosten für Instandhaltung und Reparaturen

Im Rahmen der Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes erhalten Sie keine einheitlichen Förderbeträge. Die Höhe der Förderung bemisst sich vielmehr nach der Zahl der Beschäftigten in Ihrem Unternehmen sowie nach Ihrem tatsächlichen Bedarf.

1. Zahl der Beschäftigen

Abhängig von der Zahl der Beschäftigten in Ihrem Unternehmen (Vollzeitäquivalente) gelten für die Förderung folgende Höchstgrenzen:

  • bis 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro
  • bis 10 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro
  • bis 30 Beschäftigte: bis zu 20.000 Euro
  • bis 49 Beschäftigte: bis zu 25.000 Euro

2. Tatsächlicher Bedarf

Um den tatsächlichen Bedarf und damit die Höhe Ihrer Förderung zu berechnen, zählen Sie die Kosten Ihres fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwands für die kommenden drei Monate zusammen und ziehen davon Ihre voraussichtlichen betrieblichen Einnahmen für die kommenden drei Monate ab.

Förderung = Anrechenbare Betriebskosten - Betriebliche Einnahmen (jeweils für die folgenden drei Monate)

Bitte beachten Sie: Ihre Förderung kann die für Ihre Beschäftigtenzahl gültige Höchstgrenze nicht überschreiten, selbst wenn der tatsächliche Bedarf höher sein sollte.

Für den Fall, dass Ihnen im Antragszeitraum ein Miet- und/oder Pachtnachlass von mindestens 20% gewährt wurde, können Sie für die Berechnung nicht nur die folgenden drei, sondern fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete und/oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.

Grundlage ist die Zahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ). In die Mitarbeiterzahl gehen ein:

  • Lohn- und Gehaltsempfänger*innen sowie für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen.
  • mitarbeitende Eigentümer*innen und Teilhaber*innen, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
  • Auszubildende
  • Bei den Teilzeitkräften müssen auch 450-Euro-Kräfte anteilig ihrer Arbeitszeit im Verhältnis zu einer Vollzeitstelle einberechnet werden.
  • Bestehen die Arbeitsverträge noch fort, dann können Beschäftigte im Mutterschutz und Beschäftigtenverbot hinzugerechnet werden.

Um eine vereinfachte Berechnung der Teilzeitkräfte und der geringfügig Beschäftigten herbeizuführen ist nachfolgendes Umrechnungsmodell anzuwenden:

Mitarbeiter*innen bis 20 Stunden = Faktor 0,5

Mitarbeiter*innen bis 30 Stunden = Faktor 0,75 Mitarbeiter*innen/mitarbeitende Eigentümer*innen über 30 Stunden = Faktor 1

Mitarbeiter*innen auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Bei der Berechnung der Beschäftigtenanzahl ist jede Nachkommastelle aufzurunden.

Beispiel: 5,1 Beschäftigte = 6 Beschäftigte

Mit betrieblichen Einnahmen sind alle Zugänge in Form von Geld und Geldeswert gemeint, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dies ist in der Regel der Umsatz, nicht der Gewinn.

Hierzu zählen u.a.

  • Einnahmen aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen
  • Einnahmen aus Vermittlungsgeschäften (Provisionen)
  • Einnahmen aus der Verzinsung betrieblicher Bankguthaben
  • Einnahmen aus dem Verkauf von Gegenständen, die dem Betrieb angehören
  • Versicherungsleistungen.

Sofern die Soforthilfe bewilligt und nach Ablauf des Antragszeitraums festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, sind Sie zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags bis zum 31.12.2020 verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen.

Den überzahlten Betrag müssen Sie rechnerisch durch Vergleich geschätzter Ausgaben zu tatsächlichen Ausgaben und geschätzter Einnahmen zu tatsächlicher Einnahmen selbst ermitteln und an die NBank unter Nennung der Antragsnummer im Verwendungszweck zurückzahlen.

Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt und nicht zurück gezahlt worden ist, kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

Nein, da nur der betriebliche Sach- und Finanzaufwand für die Förderung maßgeblich ist. Wenn die Entnahmemöglichkeiten für den Gewerbetreibenden/Selbständigen nicht mehr ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, sei es für private Krankenversicherung, private Miete usw., muss er/sie die sozialen Sicherungssysteme, ALG II, in Anspruch nehmen. Insoweit ist eine vereinfachte Antragsprüfung vorgesehen. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden übernommen.

Für Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbständige hat der Bund den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Wer durch die Corona-Krise Schwierigkeiten hat, seinen Lebensunterhalt zu sichern, kann Unterstützung bei den Jobcentern beantragen. Liquiditätsunterstützung aus Bundes- oder Länderprogrammen stellen dabei nicht per se einen Hinderungsgrund dar. Für 6 Monate entfällt zudem die übliche Vermögensprüfung, außer bei erheblichem Vermögen. Die Kosten der Unterkunft werden ebenfalls befristet anerkannt. Anträge und Informationen gibt es im Internet auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de), bzw. telefonisch unter 0800-4555523.

Nein. Ein Umsatzrückgang begründet für sich genommen keinen Liquiditätsengpass. Vielmehr muss der erwerbsmäßige Sach- und Finanzaufwand höher sein als die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb. Personalkosten dürfen bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht berücksichtigt werden.

2. Fragen zur Antragsstellung

Sie können den Antrag ausschließlich mithilfe des elektronischen Antragsformulars stellen, das Sie unter https://www.soforthilfe.nbank.de herunterladen können.

Laden Sie sich den Antrag herunter und speichern Sie diesen auf Ihrem PC. Füllen Sie den Antrag VOLLSTÄNDIG (und nur falls nötig das Formular „Kleinbeihilfen“) sorgfältig elektronisch am PC aus und speichern Sie die Dokumente (nicht über Druckfunktion „neue PDF“ erstellen).

WICHTIG: Nur die Originale der Dokumente senden. Bitte keine Fotos oder Dropbox-Links des Antragsformulars und des Formulars „Kleinbeihilfen“ senden - diese können nicht bearbeitet werden! Fügen Sie eine unterschriebene Kopie des Personalausweises (Vor- und Rückseite) bei.

WICHTIG: Keine ausgedruckten Anträge persönlich oder per Post einreichen! Bitte senden Sie Ihren Antrag nach dem Ausfüllen an antrag@soforthilfe.nbank.de

Tragen Sie die Adresse in Ihrem Email-Programm bitte selbst in das Empfänger-Feld ein. Beim Kopieren und Einfügen der Adresse in das Adressfeld Empfänger werden in einzelnen Fällen Spam-Filter aktiv und die Nachricht kommt zurück bzw. kann nicht übersandt werden!

Die Antragstellung soll für Sie einfach und möglichst unbürokratisch möglich sein. Daher benötigen Sie lediglich drei Dokumente:

1. Das vollständig am Computer ausgefüllte Antragsformular (PDF).

2. Eine eingescannte und unterschriebene (!) Kopie Ihres Personalausweises (Vorder-und Rückseite).

3. Das am Computer ausgefüllte Formular "Erklärung zu Kleinbeihilfen" – allerdings nur dann, wenn Sie bereits Kleinbeihilfen beantragt oder erhalten haben.

Haben Sie schon einmal eine Kleinbeihilfe erhalten? Dann haben Sie darüber einen Nachweis erhalten.

Leistungen der Arbeitsagentur zählen z.B. nicht dazu.

Der (vorherige) Landeszuschuss für Corona-Beihilfen ist hier ebenfalls nicht anzugeben (dies war eine de-minimis-Förderung).

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Sonderregelung ausgehandelt, die speziell für den Zeitraum 19.3.2020 bis 31.12.2020 Kleinbeihilfen bis zu 800.000 Euro je Unternehmen ermöglicht. De-minimis ist eine bestehene Regelung,, die Förderungen (Beihilfen) auf insgesamt 200.000 Euro begrenzt.

Ja, bitte teilen Sie uns auf Seite 3 des Antragsformulars im Fließtext der Begründung mit, in welcher Höhe Sie bereits einen Landeszuschuss beantragt oder bewilligt bekommen haben.

Bitte diesen Betrag aber nicht in den Finanzierungsplan einbauen. Das heißt: Bei Antragstellung also Solo-Selbständige/r oder Kleinstbetrieb mit max. 5 Beschäftigten können Sie im neuen Antrag auf den Bundeszuschuss ebenfalls max. 9.000 Euro beantragen. Die Anrechnung des alten Antrags nehmen wir dann hier intern vor.

Bereits erhaltene Zuschussförderungen aus dem vorausgegangenen Landesprogramm werden in voller Höhe angerechnet. Zusammen mit dem bereits erhaltenen Zuschuss darf keine Überkompensation entstehen, das heißt, die Zuschüsse dürfen die zu deckenden Kosten nicht übersteigen.

Haben Sie Ihren Antrag abgeschickt, werden wir ihn umgehend sichten und bearbeiten. Sie bekommen leider keine Eingangsbestätigung bei Versand der Mail. Wir werden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang in unserem Bearbeitungssystem zusenden. Sollte etwas fehlen, kommen wir auf Sie zu.

Eingegangene Förderanträge werden von uns auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Sollten Sie nichts von uns hören, ist alles in Ordnung.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aktuell keine Rückfragen zum aktuellen Bearbeitungsstand Ihres Antrags beantworten können, da dies die allgemeine Bearbeitungszeit verzögert. Wir geben unser Möglichstes, um Ihren Antrag so schnell wie möglich zu bearbeiten und melden uns bei Ihnen, falls wir Fragen haben.

Der Antrag sollte bei fehlenden Unterlagen oder Änderungen nicht storniert werden. Fehlende Unterlagen oder Änderungsbedarfe z.B. der IBAN-Nummer sollten mit gesonderter Mail und Hinweis, dass der Antrag schon gestellt wurde, an beratung@nbank.de gerichtet werden. In dieser Mail müssen für eine bessere Zuordnung mindestens folgende Angaben erbracht werden: Bezeichnung der Firma, bzw. Name und Vorname und Anschrift.

Inhaltliche Fehler, die zu einer Überförderung führen, weil Aufwand oder Einnahmen falsch berechnet bzw. geschätzt wurden sind durch Rückzahlung des Differenzbetrages zu behandeln (weitere Infos dazu siehe unten).

Wenn ein Vermittler (z. B. Steuerberater) einen oder mehrere Anträge im Auftrag von Ihnen und von seiner E-Mail-Adresse abschickt, dann ist seit heute Ihre Vollmacht als Antragsstellender erforderlich. Zahlreiche Betrugsfälle und –versuche in anderen Bundesländern erfordern diese Maßnahme. Nur so können wir in aller Interesse sicherstellen, dass nicht mehrere Anträge ohne Ihr Wissen in Ihrem Namen eingereicht werden.

3 Technische Probleme beim Ausfüllen oder Absenden des Antrages

4 Fragen zur Bewilligung der Soforthilfe

Die Antragsbearbeitung erfolgt in einem automatisierten Prozess und wird bis zur Auszahlung einige Werktage in Anspruch nehmen. Die vollständig elektronisch eingegangenen Anträge können wir zügig maschinell bearbeiten. In der Regel erhalten Sie die Auszahlung sogar vor unserem Bescheid.

Leider kann durch das hohe Antragsvolumen kein genauer Zeitpunkt für die Auszahlung genannt werden.

Ein Ankreuzfeld dazu gibt es im Formular leider nicht.

Bitte weisen Sie im Fließtext auf Seite 3 bei der Antragsbegründung darauf hin und nennen Sie dort auch den konkreten Betrag.

Bitte diesen Betrag aber nicht in den Finanzierungsplan einbauen. Das heißt: Bei Antragstellung also Solo-Selbständige/r oder Kleinstbetrieb mit max. 5 Beschäftigten können Sie im neuen Antrag auf den Bundeszuschuss ebenfalls max. 9.000 Euro beantragen. Die Anrechnung des alten Antrags nehmen wir dann hier intern vor.

5 Rückzahlung von Sonderhilfen

Die Förderung darf nicht zur Überförderung führen. Zu viel gewährte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden. Bitte warten Sie die tatsächliche Ausgaben- und Einnahmeentwicklung (den Zahlungsmittelab- bzw. zufluss) für den Beantragungszeitraum ab und ermitteln dann den finalen Zuschussbedarf. Falls der geringer ausfällt als beantragt und bewilligt, zahlen Sie bitte den Differenzbetrag (Überförderung) zurück.

Bitte zahlen Sie zu viel gezahlte Zuschüsse an das NBank-Konto mit der IBAN DE 69 2505 0000 1601 0044 16 zurück und geben Sie im Verwendungszweck Ihre Antragsnummer (A) (die Antragsnummer können Sie Ihrem Bewilligungsbescheid oben rechts entnehmen), die Vertragsnummer (V), das Datum aus dem Kontoauszug sowie „Soforthilfe Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Beispiel: Auf Ihrem Kontoauszug finden Sie *A 86000203 V 7600093226 01.04.2020

Dann geben Sie diese Buchstaben-Zahl-Kombination an sowie das Stichwort „Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Wenn Sie als Antragsteller bereits eine Soforthilfe des Landes erhalten haben und fälschlicherweise zusätzlich die Höchstsumme aus der Bundesförderung ausgezahlt bekommen, dann muss der überhöhte Zuschuss von Ihnen an die NBank zurückgezahlt werden.

Bitte zahlen Sie zu viel gezahlte Zuschüsse an das NBank-Konto mit der IBAN DE 69 2505 0000 1601 0044 16 zurück und geben Sie im Verwendungszweck Ihre Antragsnummer (A) (die Antragsnummer können Sie Ihrem Bewilligungsbescheid oben rechts entnehmen), die Vertragsnummer (V), das Datum aus dem Kontoauszug sowie „Soforthilfe Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Beispiel: Auf Ihrem Kontoauszug finden Sie *A 86000203 V 7600093226 01.04.2020

Dann geben Sie diese Buchstaben-Zahl-Kombination an sowie das Stichwort „Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Ja, aber durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen oder durch Entschädigungs- oder Versicherungsleistungen kann es zu einer Überkompensation kommen. In diesem Falle sind die zu viel erhaltenen Mittel an die NBank zurückzuzahlen.

Bitte zahlen Sie zu viel gezahlte Zuschüsse an das NBank-Konto mit der IBAN DE 69 2505 0000 1601 0044 16 zurück und geben Sie im Verwendungszweck Ihre Antragsnummer (A) (die Antragsnummer können Sie Ihrem Bewilligungsbescheid oben rechts entnehmen), die Vertragsnummer (V), das Datum aus dem Kontoauszug sowie „Soforthilfe Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Beispiel: Auf Ihrem Kontoauszug finden Sie *A 86000203 V 7600093226 01.04.2020

Dann geben Sie diese Buchstaben-Zahl-Kombination an sowie das Stichwort „Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Bitte warten Sie die tatsächliche Ausgaben- und Einnahmeentwicklung (den Zahlungsmittelab- bzw. zufluss) für den Beantragungszeitraum ab und ermitteln dann den finalen Zuschussbedarf. Falls der geringer ausfällt als beantragt und bewilligt, zahlen Sie bitte den Differenzbetrag (Überförderung) zurück.

Bitte zahlen Sie zu viel gezahlte Zuschüsse an das NBank-Konto mit der IBAN DE 69 2505 0000 1601 0044 16 zurück und geben Sie im Verwendungszweck Ihre Antragsnummer (A) (die Antragsnummer können Sie Ihrem Bewilligungsbescheid oben rechts entnehmen), die Vertragsnummer (V), das Datum aus dem Kontoauszug sowie „Soforthilfe Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Beispiel: Auf Ihrem Kontoauszug finden Sie *A 86000203 V 7600093226 01.04.2020

Dann geben Sie diese Buchstaben-Zahl-Kombination an sowie das Stichwort „Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Die Soforthilfe ist zu versteuern und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Soforthilfe nicht zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren.

6 Fallbeispiele für die Corona-Soforthilfe

Stellen Sie nach Ablauf des Antragszeitraums, bzw. am Ende des Jahres fest, dass Sie zu viel Förderung erhalten haben, berechnen Sie bitte den Förderbetrag neu und zahlen Sie zu viel gezahlte Zuschüsse/Soforthilfe bis zum 31.12.2020 an das NBank-Konto mit der IBAN DE 69 2505 0000 1601 0044 16 zurück.

Bitte geben Sie im Verwendungszweck Ihre Antragsnummer (A) (die Antragsnummer können Sie Ihrem Bewilligungsbescheid oben rechts entnehmen), die Vertragsnummer (V), das Datum aus dem Kontoauszug sowie „Soforthilfe Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

Beispiel: Auf Ihrem Kontoauszug finden Sie *A 86000203 V 7600093226 01.04.2020

Dann geben Sie diese Buchstaben-Zahl-Kombination an sowie das Stichwort „Rückzahlung wegen Überförderung“ an.

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