Vergaberecht

Vergaberecht verfolgt das Ziel, öffentliche Mittel durch wettbewerbliche Verfahren wirtschaftlich und sparsam einzusetzen.

Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge – auch in der Europäischen Union – hat das Vergaberecht somit einen hohen Stellenwert.

Empfänger von Fördergeldern aus EU-, Bundes- oder Landesmitteln sind regelmäßig durch die Regelungen des Zuwendungsbescheides und den beigefügten Nebenbestimmungen zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet. Es handelt sich um eine Auflage, deren Einhaltung von der NBank geprüft wird. Die Nichtbeachtung bzw. die fehlerhafte Anwendung des Vergaberechts berechtigt als Auflagenverstoß nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG grundsätzlich zum (Teil)Widerruf des Zuwendungsbescheides.

Für die sog. öffentlichen Auftraggeber wie z.B. Kommunen oder staatliche Hochschulen besteht unabhängig von der Förderung bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts. Dagegen werden Zuwendungsempfänger, die weder nach haushaltsrechtlichen, noch nach vergaberechtlichen Vorschriften zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet sind, ausschließlich im Rahmen der Förderung verpflichtet und müssen sich in die Materie regelmäßig erst einarbeiten.

Hinweis

Die hier dargestellten Informationen zum Vergaberecht richten sich in erster Linie an Zuwendungsempfänger. Sie sollen diesen einen ersten Überblick über das Vergabeverfahren und die Vorschriften verschaffen. Die Unterlagen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

Neben den hier von der NBank zur Verfügung gestellten Informationen wird auf die Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung verwiesen, welche unter der Rubrik Öffentliche Aufträge diverse Informationen bereithält.

Downloads

Vergaberecht spielt im Rahmen der Gewährung von Fördermitteln nicht zuletzt wegen der stetig komplexer werdenden Anforderungen europäischer Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, eine bedeutende Rolle.

Insbesondere folgende Themen werden behandelt:
(kleine Änderungen vorbehalten)

  • Vergaberecht in der Förderberatung und –abwicklung
  • Umgang mit Formularen und Arbeitshilfen der NBank zum Vergaberecht
  • Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
  • Rechtsfolgen bei Vergabeverstößen
  • Häufige Fehler im Vergabeverfahren

Zielgruppe der Fortbildung sind vorrangig Zuwendungsempfänger der NBank.

Die Fortbildung ist auf 20 Teilnehmer begrenzt, um eine effektive Schulung zu gewährleisten, aus der die Teilnehmenden nützliche Informationen für sich mitnehmen.

Hier finden Sie alle Informationen:

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