Rechtliches

Compliance

Die Aufgabe der Compliance-Beauftragten innerhalb der NBank ist es, die Einhaltung nationaler und europäischer gesetzlicher Bestimmungen und regulatorischer Standards jederzeit zu gewährleisten.

Sie überprüft die Erfüllung aller von der NBank selbst definierten Vorgaben und Anforderungen. Die Compliance-Beauftragte der NBank ist damit selbst Teil des internen Kontrollsystems der NBank und direkt dem Vorstand der Bank unterstellt.

Zu ihrem Aufgabengebiet gehören die Themenfelder Compliance, Geldwäsche und die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstiger strafbarer Handlungen.

Unsere Kundinnen und Kunden, Partnerinnen und Partner, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich jederzeit vertraulich an unsere Compliance-Beauftragte mit ihren Fragen und Hinweisen auf unklare Sachverhalte wenden.

Helfen Sie mit Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen zu vermeiden!

Leider kommt es im Zuge der Corona Pandemie und den damit verbundenen Soforthilfen von Land, Bund und EU vereinzelt zu Betrugsfällen. Dies schadet uns allen, da öffentliche Gelder veruntreut werden. Werden Ihnen Hinweise bekannt, helfen Sie mit die missbräuchliche Nutzung von Fördergeldern zu verhindern, indem Sie die Hinweise melden. Hinweise können Sie jederzeit auf den üblichen Meldewegen per Post, Telefon oder E-Mail an das LKA Niedersachsen senden.
Darüber hinaus stellen wir Ihnen mit unserem elektronischen Hinweisgebersystem BKMS eine Kommunikationsplattform zur Verfügung, mit der Sie die missbräuchliche Nutzung der Corona Soforthilfe Programme an uns melden können. Die Plattform bietet uns die Möglichkeit einer geschützten direkten Kommunikation mit Ihnen. Wenn Sie auf Grund eines Hinweises persönliche oder geschäftliche Nachteile befürchten müssen, können Sie den Hinweis auch anonym an uns senden. Bitte nutzen Sie die Plattform verantwortungsvoll und leiten Sie uns nur Hinweise zu, von deren Wahrheitsgehalt Sie überzeugt sind.

Wir prüfen die gemeldeten Hinweise sorgfältig und gewissenhaft.

Zum elektronischen Hinweisgebersystem der NBank für die Corona Soforthilfe gelangen Sie hier: https://www.bkms-system.com/nbank.corona

Außergerichtliche Streitschlichtung

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der NBank besteht für Verbraucher die Möglichkeit, sich an die beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden.

Die Beschwerde ist in Textform zu richten an:

Verbraucherschlichtungsstelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Postfach 11 02 72
D-10832 Berlin
Internet: www.voeb.de
E-Mail: ombudsmann@voeb-kbs.de
Telefon: 030 8192-295
Telefax: 030 8192-299

Näheres regelt die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter VÖB abrufbar ist.

Die NBank nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor dieser anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Information über das Ausscheiden aus der gesetzlichen Einlagensicherung

Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) ist per 05. November 2019 aus der Entschädigungseinrichtung des Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) ausgeschieden.

Der europäische Gesetzgeber hat damit den besonderen Haftungsmechanismen der rechtlich selbständigen deutschen Förderbanken Rechnung getragen: Das Land Niedersachsen trägt die Anstaltslast für die NBank und haftet nach §7 Absatz 2 Seite 2 NBankG als Gewährträger für deren Verbindlichkeiten unbeschränkt. Gemäß § 7 Absatz 2 Seite 2 NBankG können Gläubiger das Land erst in Anspruch nehmen, wenn eine Befriedigung aus dem Vermögen der NBank nicht zu erlangen ist. Darüber hinaus haftet das Land Niedersachsen gemäß § 7 Absatz 3 NBankG abweichend von § 7 Absatz 2 Seite 2 NBankG unmittelbar für die von der NBank zur Refinanzierung von Fördermaßnahmen aufgenommenen Darlehen, einschließlich der dafür ausgegebenen Schuldverschreibungen und für Verbindlichkeiten, die von der NBank im Rahmen von Fördermaßnahmen ausdrücklich gewährleistet werden.

Ein Entschädigungsfall, der das Einschreiten eines gesetzlichen Einlagensicherungssystems wie der EdW erforderlich machen würde, konnte und kann somit nicht eintreten.