Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, einen Teil des Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds (WoFF) in die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) einzubringen und so deren Eigenkapital zu stärken. Angestrebt ist eine Einbringung zur Mitte des kommenden Jahres von maximal der Hälfte des Nominalvolumens des WoFF. Faktische Auswirkungen auf die soziale Wohnraumförderung des Landes hat das nicht. Die Mittel erhalten so aber einen doppelten Nutzen: Sie stärken das Eigenkapital der NBank auf der einen Seite und stehen auf der anderen Seite den Zwecken und Zielen der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung.
Das Wirtschaftsministerium wird auf Basis der heute vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte einen entsprechenden Einbringungsvertrag mit der Bank abschließen. Die Aufstockung ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der NBank zu einer Investitionsbank mit erweiterten Produktmöglichkeiten.
Mit der Eigenkapitalstärkung soll die NBank in Zukunft deutlich mehr Kredite ausgeben können und unter anderem die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft stärker begleiten. Das Geschäftsmodell der Bank ermöglicht es, Förderdarlehen mit langen Laufzeiten anzubieten. Darüber hinaus ist im Rahmen der gemeinsamen Finanzierung mit Hausbanken grundsätzlich eine Risikoteilung möglich, die ebenfalls die Finanzierungsbedingungen für Transformationsprodukte verbessert.
Die Teilübertragung des WoFF wird nicht zu einer Schwächung der Wohnraumförderung führen, die eine tragende Säule der Wohnungspolitik des Landes ist. Alle Rückflüsse der Darlehen, die vom WoFF an die NBank übertragen werden, werden vollständig für die Zwecke und Ziele der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen eingesetzt. Auch das wird durch den erwähnten Einbringungsvertrag sichergestellt. Voraussetzung für die Unterzeichnung des Vertrages ist eine Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes, die noch dieses Jahr umgesetzt werden soll.
Finanzminister Gerald Heere: „Wir stärken durch diese Entscheidung die Förderfähigkeit der NBank deutlich, ohne den Landeshaushalt zu belasten. Damit wird sie in Zukunft auf Augenhöhe mit anderen Förder- und Investitionsbanken agieren können. Die niedersächsische Wirtschaft braucht diese verlässliche Unterstützung dringend, um die vielfältigen Herausforderungen der Transformation erfolgreich bewältigen zu können.“
„Die NBank ist eine starke Partnerin für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens. Ihre Rolle in der Förderpolitik des Landes und bei der Finanzierung der enormen Investitionsbedarfe wird weiterentwickelt, und zugleich wird ihr Profil deutlich geschärft. Mit dieser Eigenkapitalstärkung wird die NBank dauerhaft in die Lage versetzt, Möglichkeiten für neue Förderangebote aller Ressorts – besonders für neue Darlehen – anzubieten und die erforderlichen Finanzmittel überwiegend direkt am Kapitalmarkt aufzunehmen.“ Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
NBank-Vorstandsvorsitzender Michael Kiesewetter begrüßt Beschluss der Landesregierung
„Wir haben gemeinsam mit den Ministerien einen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer leistungsfähigeren Investitions- und Förderbank erreicht. Das freut mich sehr. Unterwegs haben wir Eckpunkte festgelegt, die sicherstellen, dass die soziale Wohnraumförderung auch in Zukunft stabil und verlässlich das Beste für die Menschen in Niedersachsen geben wird. Gleichzeitig wird uns eine stärkere Eigenkapitalbasis ermöglichen, das Land noch besser zu unterstützen. Mit neu entwickelten Darlehens- und Beteiligungsprodukten parallel zu denZuschüssen können wir die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Niedersachsen effektiv durch den Wandel begleiten. Denn Niedersachsen steht angesichts der nachhaltigen Transformation und der Digitalisierung in den kommenden Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen.“