Niedersachsen startet Beteiligungsprozess für neue EU-Landesförderstrategie

19.08.2025

Auftaktveranstaltung zur Förderperiode 2028–2034

Die EU-Kommission hat Mitte Juli 2025 ihre Pläne für die Ausstattung und Struktur des zukünftigen Mittelfristigen Finanzrahmens vorgestellt: Ein ambitionierter Haushalt für ein stärkeres Europa: 2028-2034

Darauf aufbauend beginnt Niedersachsen jetzt sehr frühzeitig damit, sich gut für die kommenden Verhandlungen mit Berlin und Brüssel aufzustellen. Ziel ist es, den neuen Finanzrahmen bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und Unternehmen hier im Land nutzen zu können.

Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung hat Melanie Walter, Niedersächsische Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung, am (heutigen) Montag den Startschuss für die Entwicklung einer neuen EU-Landesförderstrategie zur Förderperiode 2028–2034 gegeben. Die zukünftige Ausrichtung der EU-Fördermittel soll gemeinsam mit Kommunen, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnerinnen und -partnern, Kammern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet werden.

Die zukünftigen EU-Fördermittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Menschen in Niedersachsen erzielen – etwa für die Verbesserung der Infrastruktur, die Schaffung von Arbeitsplätzen, für den Schutz von Umwelt und Klima sowie für die Stärkung der ländlichen Räume. Die Landesförderstrategie soll sicherstellen, dass mit den zu erwartenden EU-Geldern die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit in allen Regionen des Landes gestärkt werden.

Bereits in der vergangenen Förderperiode konnte Niedersachsen mit Hilfe der EU-Fonds zahlreiche Projekte erfolgreich umsetzen. So wurden beispielsweise Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz, die Stärkung der ländlichen Räume und die Förderung von sozialen Innovationen ermöglicht. Mit der neuen Strategie möchte das Land an diese Erfolge anknüpfen und setzt dafür auf einen breiten Beteiligungsprozess.

An der Auftaktveranstaltung am 18.08.2025 haben über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Natur- und Umwelt, Sozialwesen, Wissenschaft, Kommunen und Regionen sowie der Landesverwaltung teilgenommen.

„Mit der neuen Landesförderstrategie wollen wir sicherstellen, dass Niedersachsen auch in Zukunft von den europäischen Fördermitteln profitiert und gezielt in die Entwicklung unserer Städte und Regionen investiert wird. Das ist entscheidend, damit wir die Herausforderungen der sozial-ökologischen und ökonomischen Transformation gemeinsam meistern und die Lebensqualität für alle Menschen im Land sichern.“ Melanie Walter, Niedersächsische Europa- und Regionalministerin

Sinnvollen Neuerungen stehe man durchaus offen gegenüber – nicht aber einer Nationalisierung der EU-Gelder

Die Ministerin hob hervor, dass die Vorschläge aus Brüssel für neue sogenannte Nationale und Regionale Partnerschaftspläne, in denen unter anderem pro Mitgliedstaat EFRE, ESF+ und die Gemeinsame Agrarpolitik zusammengelegt werden sollen durchaus mit Risiken verbunden sind.

Von ganz entscheidender Bedeutung sei es, so Ministerin Walter, dass die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich die Förderangebote im europäischen Rahmen eigenverantwortlich gestalten und umsetzen können: „Dafür werde ich mich auch ganz persönlich als Mitglied im Ausschuss der Regionen einsetzen! Es kann nicht sein, dass die Gemeinden, Städte und Regionen zukünftig nur noch Randfiguren der Europäischen Politiken sind. Die positiven Auswirkungen europäischen Wirkens vor müssen vor Ort sichtbar und greifbar sein.“

Dazu gehöre auch der umfassende Beteiligungs- und Dialogprozess zur strategischen Vorbereitung der Förderperiode 2028–2034 zum jetzigen Zeitpunkt. Das dieser gut gewählt ist und auf reges Interesse stoße, zeigten, so Walter, die große Anzahl der Teilnehmenden an der Auftaktveranstaltung.

Im weiteren Verlauf des Strategieprozesses sind mehrere thematische Werkstätten geplant, in denen zentrale Zukunftsthemen wie Arbeit und Teilhabe, Energie und Mobilität, Umwelt und Klima, resiliente Regionen sowie nachhaltige Wirtschaft diskutiert werden. Alle relevanten Akteurinnen und Akteure sind eingeladen, sich aktiv einzubringen und die Zukunft Niedersachsens mitzugestalten.

Quelle: Presseinformation der Nds. Staatskanzlei vom 18.08.2025

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