Niedersachsen-Schnellkredit gemeinnützige Organisationen

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Mit dieser Förderung unterstützen die KfW, das Land Niedersachsen und die NBank gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

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Wer wird gefördert?

  • Die Organisation muss einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder der gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gegenüberstehen.
  • Der/die Antragsteller/in muss
    • … die Betriebsstätte in Niedersachsen haben
    • … mindestens seit dem 01.01.2019 am Markt aktiv sein.
    • … am 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ausgewiesen haben
  • Eine allgemein anerkannte Auskunft zum Antragsteller darf keine Negativmerkmale gemäß Richtlinie und KfW- Merkblatt des KfW-Programms „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“ aufweisen. Die Auskunft wird von der NBank eingeholt.
  • Je Unternehmensgruppe kann ein Antrag gestellt werden.

Das Angebot steht gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund sind. Konkret heißt dies, dass es sich bei dem Antragsteller zum 31. Dezember 2019 nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union handelt. Die Beurteilung, ob ein Unternehmen zum Stichtag ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, wird auf Grundlage der Definition aus Artikel 2 Nr.18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.06. 2014, S.1) vorgenommen.

Politische Parteien sowie nicht rechtsfähige Organisationen bzw. Organisationseinheiten sind nicht antragsberechtigt.

Was wird gefördert?

  • Gefördert werden Betriebsmittel sowie alle kurzfristig anstehenden Investitionen in die soziale Infrastruktur (ohne Räume zur Glaubensausübung)
  • Förderfähig sind auch Gehälter, Löhne sowie Honorare für freie Mitarbeiter, sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind, die vom Antragsteller zu bestätigen sind:
    • … Der Betrag, der sich nach dem sogenannten Besserstellungsverbot laut BHO bzw. LHO in Verbindung mit den jeweiligen Verwaltungsvorschriften und Allgemeinen Nebenbestimmungen ergibt (Zuwendungsempfänger) oder ergeben würde (Nicht-Zuwendungsempfänger) darf nicht überschritten werden.
    • … Die Vergütung (einschließlich Gratifikationen, geldwerter Vorteile und sonstiger, auch gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile) darf während der Laufzeit des Kredits einen maximalen Betrag von 150.000 Euro pro Jahr und pro Person nicht übersteigen.

WAS IST VON DER FÖRDERUNG AUSGESCHLOSSEN?

  • Umschuldung bestehender Darlehen
  • Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen
  • Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen: Die zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Endkreditnehmer bewilligten Kreditlinien müssen grundsätzlich 18 Monate aufrechterhalten werden. Ausgenommen sind zum Zeitpunkt der Antragstellung vertragsgemäß auslaufende sowie nicht gezogene bestehende Betriebsmittellinien, deren Auszahlung die Bank aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen verweigern kann.
  • Sonstige Entnahmen und Auszahlungen an die Gesellschafter; dies beinhaltet auch die Gewährung oder Rückführung von Gesellschafterdarlehen
  • Reine Finanzinvestitionen
  • Zudem sind bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung ausgeschlossen oder es gibt einzuhaltende Bedingungen. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.
  • Sollte ein Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Organisation KfW-Kredite mit Haftungsfreistellung oder eines der übrigen Instrumente beantragt haben, ist ein Mitteltransfer vom ideellen zum gewerblichen Teil dieser gemeinnützigen Organisation unzulässig.

Wie wird gefördert?

Bedingungen

Umfang der Finanzierung

  • Finanzierungsanteil: bis zu 100 % der förderfähigen Kosten. Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.
  • Darlehensbetrag: mindestens 10.000 Euro bis maximal 800.000 Euro
  • Darlehenslaufzeit: 5, 7, oder 10 Jahre

Zinsen

  • Das Darlehen wird mit 1,5 % p.a. fest für die gesamte Laufzeit verzinst. Die Zinsen sind jeweils zum Quartalsende nachträglich zu zahlen

Tilgungen

  • Bei einer 5-jährigen Laufzeit ist 1 Jahr tilgungsfrei. Bei Laufzeiten von 7 und 10 Jahren werden 2 Tilgungsfreijahre gewährt.
  • Während der tilgungsfreien Anlaufjahre sind die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge zu zahlen. Danach wird der Kredit vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.
  • Vorzeitige Rückzahlungen sind in Beträgen von mindestens 5.000 Euro jederzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

Sicherheiten

  • Für die Darlehen sind keine Sicherheiten zu bestellen.

Auszahlungen

  • Die Auszahlung des Darlehens erfolgt in einer Summe mit Zusage der NBank.
  • Auszahlung erfolgt zu 100 %.

Mittelverwendung

  • Die Mittel sind innerhalb eines Jahres nach Auszahlung für die angegebenen Zwecke zu verwenden.

Verwendungsnachweis

  • Spätestens ein Jahr nach der Auszahlung ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis bei der NBank einzureichen. Den Vordruck finden Sie im Downloadbereich unter www.nbank.de

Kumulierung

Die Darlehen können nicht mit den KfW-Sonderprogrammen 2020 mit Haftungsfreistellung (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit-Universell mit Haftungsfreistellung und KfW-Schnellkredit 2020) und mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder der aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programme der Bürgschaftsbanken kombiniert werden, sofern sich diese nicht unmittelbar auf das KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen beziehen. Eine Kumulierung mit Zuschüssen, die im Rahmen der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt werden, ist möglich. Bei einer Kumulierung mit diesen Zuschüssen ist jedoch die Obergrenze von 800.000 Euro je Organisation / Unternehmen einzuhalten.

Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen gemäß den jeweils gültigen Regelungen ist ebenfalls möglich. Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Ferner sind die Kumulierungsvorschriften aus § 3 der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der zum Stichtag der Darlehenszusage an den Endkreditnehmer jeweils gültigen Fassung zu beachten.

Beihilfe

Die NBank vergibt mit dem „Niedersachsen-Schnellkredit gemeinnützige Organisationen“ eine Kleinbeihilfe i.S. des EU-Beihilferechts. Die Gewährung von Beihilfen erfolgt vorliegend auf Grundlage der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“). Die Bundesregelung wurde bei der EU-Kommission notifiziert und von ihr genehmigt (Genehmigung (EU), EU-ABl. C 112/10 vom 03.April 2020, Beihilfe Nr. SA. 56790 (2020/N). Die Bundesregelung erging auf Basis des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruch von COVID-19 (Mitteilung (EU), EU-ABl. C 2020/2215 vom 03. April 2020). Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Darlehenszusage gültige Version der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 sowie die Beihilfevorschriften der EU-KOM (insbesondere der vorgenannte befristete Rahmen und die jeweils aktuell gültige Spruchpraxis).

Die NBank ist verpflichtet, die gewährte Einzelbeihilfe zu veröffentlichen (vgl. § 4 Abs. 4 „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“).

Subventionserheblichkeit

Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Förderbedingungen sind subventionserheblich und strafrechtlich relevant im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit §2 des Subventionsgesetzes.

Datenverarbeitung und -weitergabe

Datenschutzrechtliche Hinweise und Informationen zum Widerspruchsrecht sind im Darlehensantrag und –vertrag enthalten.

  • Das Darlehen wird mit 1,5 % p.a. fest für die gesamte Laufzeit verzinst. Die Zinsen sind jeweils zum Quartalsende nachträglich zu zahlen.
  • Bei einer 5-jährigen Laufzeit ist 1 Jahr tilgungsfrei. Bei Laufzeiten von 7 und 10 Jahren werden 2 Tilgungsfreijahre gewährt.
  • Während der tilgungsfreien Anlaufjahre sind die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge zu zahlen. Danach wird der Kredit vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.
  • Vorzeitige Rückzahlungen sind in Beträgen von mindestens 5.000 EUR jederzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

Schritt für Schritt zur Förderung

Den Antrag auf einen Niedersachsen-Schnellkredit gemeinnützige Organisationen stellen Sie über das Kundenportal der NBank und reichen ihn zusätzlich rechtsverbindlich unterschrieben im Original bei uns ein.

Im Kundenportal können Sie sich über die Internetseite der NBank registrie-ren und einloggen. Im Kundenportal finden Sie den Antragsvordruck zum Download. Alle weiteren benötigten Vordrucke finden Sie unter www.nbank.de .

Sie werden Schritt für Schritt durch die Antragstellung geführt und reichen den Antrag sowie die zusätzlichen Dokumente schließlich online ein. Der Antrag muss bei der NBank spätestens am 14. Dezember 2020 eingegangen sein. Zusätzlich drucken Sie bitte den Antrag vollständig aus und reichen Sie ihn rechtsverbindlich unterschrieben spätestens 14 Tage nach der elektronischen Antragstellung postalisch bei der NBank ein.

Wenn Sie sich das erste Mal in unserem Kundenportal anmelden, müssen Sie sich zunächst registrieren. Anschließend loggen Sie sich ein und begin-nen mit der Antragstellung. Bitte füllen Sie den Antrag sorgfältig aus.

  • Antragsformular Niedersachsen-Schnellkredit gemeinnützige Organisationen

Unterschreiben Sie das vollständig ausgefüllte Antragsformular rechtsver-bindlich und laden es eingescannt im Kundenportal wieder hoch.

  • Erklärung Kleinbeihilfe
  • Legitimationsprüfung gemäß PostIdent-Verfahren
  • Jahresabschlussunterlagen mindestens für 2018 und 2019
  • weitere Unterlagen gemäß Punkt 4. des Antragsformulars

Bitte nehmen Sie sich Zeit und achten Sie darauf, die Formulare sorgfältig und vollständig auszufüllen. Nutzen Sie dazu bitte ausschließlich die auf der Homepage oder im Kundenportal bereitgestellten Vordrucke. Die NBank behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Sie sind als Antragsteller/in (bei Unternehmen Zeichnungsberechtigter) zur gesetzlich vorgeschriebenen Legitimationsprüfung verpflichtet. Dazu wird das elektronische PostIdent-Verfahren verwendet. Bitte nutzen Sie die dafür die letzte Seite des Antragsformulars mit dem PostIdent-Coupon. Mit Hilfe des ausgedruckten Coupons und Ihres Personalausweises können Sie bei jeder Poststelle die Legitimationsprüfung vornehmen lassen.

Investitions- und Förderbank

Niedersachsen – NBank

Schnellkredit

Günther-Wagner-Allee 12–16

30177 Hannover

Montag bis Freitag

von 8.00 bis 17.00 Uhr

Tel: 0511 30031-914

Fax: 0511 30031-11914

schnellkredit@nbank.de

www.nbank.de

Downloads

Formulare zur Antragstellung (1)

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Arbeitshilfen & Merkblätter (1)

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Rechtliche Grundlagen (1)

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