Corona-Hilfe für die Reisebusbranche

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Wenn Sie als gewerbliches Unternehmen, welches Beförderungsleistungen in der Reisebusbranche erbringt, infolge der COVID-19-Pandemie unmittelbar oder mittelbar durch vollständige oder teilweise Schließungen sowie den damit verbundenen Maßnahmen erhebliche Umsatzverluste erlitten haben, sind Sie mit dieser Förderung gut beraten.

Wer wird gefördert?

  • Gewerbliche Unternehmen mit Sitz und Betriebsstätte in Niedersachsen
  • Sofern man nicht alle Fördervoraussetzungen selbst erfüllt, ist eine Antragstellung auch als Verbundunternehmen möglich (mit nachvollziehbarer Darstellung der unternehmerischen Gestaltung)
  • nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, an denen eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen mit Mehrheit beteiligt sind

Was wird gefördert?

  • Ausgleichszahlung für Vorhaltekosten für die durch die COVID-19-Pandemie nicht zum Einsatz gekommenen Omnibusse im Zeitraum 17.03.2020 bis 30.06.2021

Wie wird gefördert?

Bedingungen

  • Gefördert werden Kraftfahrzeuge, die
    ... vorwiegend für die Beförderung von Personen und deren Gepäck ausgelegt und gebaut sind und
    ... über keine Stehplätze sowie über mehr als acht Sitzplätze zusätzlich zum Fahrersitz verfügen
    ... Ausstattung mit Stehplätzen ist unschädlich, soweit das antragstellende Unternehmen mit einer rechtsverbindlichen Eigenerklärung versichert, dass der Einsatz im Gelegenheitsverkehr nur unter Verwendung der Sitzplätze stattfindet
  • Kraftfahrzeug muss sich vor dem 17.03.2020 und während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bis zum 30.06.2021 im Besitz des antragstellenden Unternehmens befunden haben
  • förderfähig sind:
    … Tilgungsraten und Zinsaufwendungen laufender Fahrzeugfinanzierungen aus Kredit-, Leasing- oder Mietverträgen für Omnibusse im Besitz, aber nicht im Eigentum des antragstellenden Unternehmens
    … Abschreibungen für Anlagevermögen für Omnibusse im Eigentum und Besitz des antragstellenden Unternehmens
  • Vorhaltekosten für den Zeitraum 01.11.2020 bis 30.06.2021 sind nur bei Vorlage einer Erklärung eines/einer Steuerberater/in, der/die bestätigt, dass der Umsatzverlust im Verhältnis zum Vergleichsmonat 2019 weniger als 30 % beträgt, förderfähig
  • ansetzbar sind:
    … Fahrzeuge mit überwiegendem Einsatz im Gelegenheitsverkehr: maximal 341 Einsatztage pro Fahrzeug (März 2020: 11 Einsatztage, restliche Monate: 22 Einsatztage) sowie bis zu 200 Euro Vorhaltekosten pro Einsatztag und Fahrzeug, maximal 68.200 Euro pro Fahrzeug
    …. für Fahrzeuge die neben einem überwiegenden Einsatz im Gelegenheitsverkehr für Zwecke des Linienverkehrs oder freigestellten Schülerverkehr nur vorübergehend im Gelegenheitsverkehr (Kombibusse) eingesetzt wurden: maximal 341 Einsatztage pro Fahrzeug (März 2020: 11 Einsatztage, restliche Monate: 22 Einsatztage) sowie bis zu 60 Euro Vorhaltekosten pro Einsatztag und Fahrzeug, maximal 20.460 Euro pro Fahrzeug
  • Als Einsatztage werden nur berücksichtigt:
    … ausschließlich tatsächlich nachgewiesene Einsatztage im Gelegenheitsverkehr während des Vergleichszeitraumes im Jahr 2019,
    … Tage, an welchen das entspreche Fahrzeug für Beförderungsleistungen gleich welcher Art eingesetzt wurde, sind in Abzug zu bringen
  • Bei Umsatzverlusten von mehr als 30 % kann die Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen werden, sodass in den entsprechenden Monaten als Vorhaltekosten nur die Abschreibungen für Anlagevermögen anerkannt werden
  • Erstattet wird in diesem Fall nur ein Anteil der Abschreibungen für Anlagevermögen in Höhe von
    ...bis zu 50 % bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,
    … bis zu 70 % bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70%,
    … bis zu 80 % bei Umsatzrückgang zwischen 30 % und unter 50 %
    im jeweiligen Monat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.
  • Nachweis der tatsächlich entstandenen Vorhaltekosten im berücksichtigungsfähigen Zeitraum, Stundungen von Tilgungs- und Zinsraten sind unschädlich
  • Förderung im Rahmen der “Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. der “De-Minimis-Beihilfen“, alternativ oder kumulativ im Rahmen der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“
  • Keine Ausgleichszahlung für Zeiträume, für die anderweitige staatliche COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen (Bund, Land) beantragt und/oder gewährt wurden (z. B. Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Bundesrichtlinie Ausgleich von Einnahmeausfällen in der Reisebusbranche).
  • Kombination mit Darlehensprogrammen der EU, mit Darlehens- und Zuschussprogrammen des Bundes und/oder des Landes im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist zulässig, sofern die beihilferechtlichen Höchstgrenzen nicht überschritten werden

Voraussetzungen

  • Kausalität zur COVID-19-Pandemie
    Der Umsatzverlust muss in Folge der vollständigen oder eingeschränkten Geschäftstätigkeit auf Grund behördlicher Restriktionen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie entstanden sein.
  • Vorlage folgender Angaben, Erklärungen und Unterlagen:
    … Firmen- oder Unternehmensbezeichnung sowie Registernummer,
    … Nachweis der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach § 17 PBefG, die mindestens seit dem 16.03.2020 vorliegen muss
    … Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren beantragt/ eröffnet wurde,
    … Erklärung zu den entstandenen Kosten, zu den Fahrzeugen, zum berücksichtigungsfähigen Zeitraum,
    … Zulassungsbescheinigung Teil I,
    … Nachweis der Finanzierungsvereinbarungen (Kredit-, Leasing- oder Mietvertrag) für den gesamten berücksichtigungsfähigen Zeitraum,
    … Nachweis der Abschreibung,
    … Erklärung zu anderweitigen staatlichen COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen,
    … Erklärung, dass keine mehrheitliche Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines Eigenbetriebes einer solchen vorliegt,
    … Erklärung zur Einstufung als kleines oder Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung)
    … Weitere Informationen zu diesem Förderprogramm stehen auf der Förderprogrammseite zur Verfügung.

Schritt für Schritt zur Förderung

Den Antrag auf die Corona-Hilfe für die Reisebusbranche stellen Sie bitte über das Kundenportal der NBank.

Über die Internetseite der NBank kommen Sie zu unserem Kundenportal. Sie werden Schritt für Schritt durch die Antragstellung geführt und reichen den Antrag sowie die zusätzlichen Dokumente ausschließlich online ein.

Wenn Sie sich das erste Mal in unserem Kundenportal anmelden, müssen Sie sich zunächst registrieren. Die Registrierung ist nur einmalig erforderlich und ermöglicht Ihnen auch zukünftige Rückmeldungen, Antragstellungen und Abrechnungen. Anschließend loggen Sie sich ein und beginnen mit der Antragstellung. Bitte füllen Sie den Antrag sorgfältig aus:

  • Antrag Corona-Hilfe für die Reisebusbranche

Bitte nehmen Sie sich Zeit und achten Sie darauf, die Formulare sorgfältig und vollständig auszufüllen. Nutzen Sie dazu bitte ausschließlich die im Kundenportal und auf der Homepage bereitgestellten Vordrucke:

  • Nachweis der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach § 17 PBefG,
  • Zulassungsbescheinigung Teil I für jedes Fahrzeug,
  • Nachweis der Finanzierungsvereinbarungen (Kredit-, Leasing- oder Mietvertrag) für den gesamten berücksichtigungsfähigen Zeitraum,
  • Nachweis der Abschreibung mit Kaufvertrag,
  • Rechtsverbindliche Erklärung Steuerberater,
  • Angabe darüber, welche Außerordentlichen Wirtschaftshilfen (wie November- oder Dezemberhilfe) beantragt/gewährt wurden,
  • Erklärung zu anderweitigen staatlichen COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen,
  • Beihilferechtliche Erklärungen

Wenn Sie sich eine persönliche Beratung und Hilfestellung bei der Antragstellung wünschen, nehmen wir uns gerne Zeit für Sie. Rufen Sie uns an oder vereinbaren Sie einfach einen Termin in einer unserer Beratungsstellen.

Beratung, Fragen, Termine
Montag bis Freitag
von 8.00 bis 17.00 Uhr

Tel: 0511 30031-333
Fax: 0511 30031-11333

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Rechtliche Grundlagen (5)

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