Innovation durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Bedingungen

• Maximale EFRE-Förderhöhe bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten, Förderhöhe insgesamt maximal 90 % (inklusive Landesmittel)
• Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt
• Zuschussfähig sind
  ... Personalausgaben/-kosten bei Kooperations- und Verbundprojekten sowie Projekten innovativer Modelle im Wissens- und Technologietransfer (Projekte nach den Nummern 2.2 der Richtlinie), auf Grundlage standardisierter Einheitskosten und auf Grundlage von Pauschalsätzen,
  ... Investitionskosten für die Durchführung von Projekten notwendige Ausstattungsgegenstände, Geräte und Maschinen ab einer Wertgrenze von 410 Euro ohne Umsatzsteuer
  ... Erstellungsausgaben/-kosten der für die Durchführung von Forschungsinfrastrukturprojekten (Nummern 2.1 der Richtlinie) notwendigen baulichen Infrastruktur sowie der Einrichtung der notwendigen Räumlichkeiten
• Bei Kooperations- und Verbundprojekten sowie bei Projekten innovativer Modelle im Wissens- und Technologietransfer werden pauschal angegebene indirekte Ausgaben/Kosten in Höhe von 25 % der direkten Personalausgaben/-kosten des Zuwendungsempfängers gewährt
• Nicht zuwendungsfähig sind alle übrigen Ausgaben/Kosten, insbesondere Finanzierungskosten, Grunderwerbskosten, Umsatzsteuer, die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist und Personalkosten für Werkverträge, Minijobs und Praktikanten.
• Der Durchführungszeitraum für Forschungsinfrastrukturprojekte beträgt maximal fünf Jahre und für die übrigen Vorhaben maximal drei Jahre. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre gewährt werden.
• Während des Durchführungszeitraums eines Projekts erzielte Einnahmen werden von den zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten abgezogen.
• Die beihilferechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.
• Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt sowie Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten.

Voraussetzungen

• Umsetzung in Niedersachsen
  Gefördert werden Vorhaben, die in Niedersachsen durchgeführt werden.
• Spezialisierungsfelder der RIS3-Strategie
  Thematisch muss das Vorhaben mindestens einem der Spezialisierungsfelder der RIS3-Strategie für Niedersachsen zugeordnet sein.
• Trennungsrechnung
  Die Abgrenzung von wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit erfolgt nach den Vorgaben der Randnummern 17 ff. des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (EU) 2014/C 198/01 vom 27.06.2014. Dabei wird vorausgesetzt, dass die nichtwirtschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeiten sowie ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse klar voneinander getrennt werden können.
• Strukturfondsbeauftragte/r
  An der Forschungseinrichtung ist ein/e Strukturfondsbeauftragte/r zu bestellen.

Querschnittsziele
Bei der Antragstellung ist zur Beurteilung der Förderwürdigkeit die Erfüllung von Qualitätskriterien nachzuweisen. Dabei sind die Querschnittsziele des Landes Niedersachsen zu berücksichtigen:

• Gleichstellung von Frauen und Männern
• Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit
• Nachhaltige Entwicklung
• Gute Arbeit

Zur Umsetzung des Querschnittszieles „Gute Arbeit“ sind zudem folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

• Alle im Rahmen der Förderung zusätzlich angestellten Personen müssen sozialversicherungspflichtig an den Forschungseinrichtungen beschäftigt werden und einen der Projektlaufzeit entsprechend langen Arbeitsvertrag erhalten. Zeitlich kürzere Arbeitsverträge sind zu begründen. Werkverträge, Minijobs und die Beschäftigung von Praktikanten sind ausgeschlossen.