Brachflächenrecycling - Sanierung von verschmutzten Flächen

Bedingungen

• Nicht rückzahlbarer Zuschuss
• Förderung maximal 50 % im SER-Gebiet, im ÜR-Gebiet maximal 60 % der förderfähigen Ausgaben, im Einzelfall Aufstockung auf maximal 65 % im SER-Gebiet, im ÜR-Gebiet auf maximal 75 %
• Förderfähig sind insbesondere Ausgaben für die Detailplanung und Überwachung von Sanierungsmaßnahmen, die Durchführung von Untersuchungen des Bodens oder des Wassers, Erd-, Tiefbau- und Abbrucharbeiten, Laborleistungen und für die Abfallentsorgung.
• Wird der Zuschuss an ein Unternehmen gewährt, reduzieren sich die förderfähigen Ausgaben um die durch die Sanierung entstehende Wertsteigerung der Fläche.
• Wird der Zuschuss nicht an ein Unternehmen gewährt, so gilt:
  … liegen die förderfähigen Gesamtausgaben über 1 Mio. Euro, werden bei der Berechnung der Förderung die voraussichtlich generierten Nettoeinnahmen berücksichtigt.
  … liegen die förderfähigen Gesamtausgaben unter 1 Mio. Euro, wird bei der Berechnung der Förderung die Wertsteigerung des Grundstücks berücksichtigt.
• Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Fördermitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU für denselben Zweck ist ausgeschlossen.
• Eine Förderung wird nicht gewährt, wenn der Antragssteller oder ein Dritter zur Durchführung des Vorhabens ganz oder teilweise verpflichtet und diese Verpflichtung durchsetzbar ist.
• Die Förderwürdigkeit ist anhand folgender Kriterien nachzuweisen: Art der Sanierung, Nachhaltigkeit der geplanten Nachnutzung, Effizienz der Maßnahme, Gefährdungspotenzial der Fläche und regionalfachliche Komponente.

Voraussetzungen

• Vorhandensein eines Nachnutzungskonzeptes
  Das Konzept erläutert, inwiefern die Fläche einer nachhaltigen Nachnutzung zugeführt werden soll. Zudem weist es die einvernehmliche Abstimmung mit der jeweiligen Gebietskörperschaft und ihren Entwicklungszielen nach. Das Nachnutzungskonzept erläutert auch, inwiefern die geplante Nachnutzung der regionalen Handlungsstrategie entspricht.
• Bagatellgrenze
  Die förderfähigen Ausgaben für ein Vorhaben müssen zum Zeitpunkt der Bewilligung mindestens 50.000 Euro betragen.
• Anerkennung nach § 18 BBodSchG
  Soweit zur Durchführung eines Vorhabens Sachverständige beauftragt werden, müssen diese nach § 18 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) anerkannt sein.
• Aufnahme ins Altlastenkataster
  Die Altlast muss im Altlastenkataster geführt werden. Zudem ist eine Gefährdungsabschätzung entsprechend § 9 BBodSchG und den Bestimmungen der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erforderlich.