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Rechtliches

Sie erhalten hier alle wichtigen Informationen zu Datenschutz, Gesetzen, Compliance und Ombudsmann-Verfahren.

Wir bieten Ihnen außerdem viele Hinweise zum Vergaberecht und informieren Sie zur Ihren Informations- und Publizitätspflichten bei Projekten.

Information über das Ausscheiden aus der gesetzlichen Einlagensicherung

Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) ist per 05. November 2019 aus der Entschädigungseinrichtung des Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) ausgeschieden.

Der europäische Gesetzgeber hat damit den besonderen Haftungsmechanismen der rechtlich selbständigen deutschen Förderbanken Rechnung getragen: Das Land Niedersachsen trägt die Anstaltslast für die NBank und haftet nach §7 Absatz 2 Seite 2 NBankG als Gewährträger für deren Verbindlichkeiten unbeschränkt. Gemäß § 7 Absatz 2 Seite 2 NBankG können Gläubiger das Land erst in Anspruch nehmen, wenn eine Befriedigung aus dem Vermögen der NBank nicht zu erlangen ist. Darüber hinaus haftet das Land Niedersachsen gemäß § 7 Absatz 3 NBankG abweichend von § 7 Absatz 2 Seite 2 NBankG unmittelbar für die von der NBank zur Refinanzierung von Fördermaßnahmen aufgenommenen Darlehen, einschließlich der dafür ausgegebenen Schuldverschreibungen und für Verbindlichkeiten, die von der NBank im Rahmen von Fördermaßnahmen ausdrücklich gewährleistet werden.

Ein Entschädigungsfall, der das Einschreiten eines gesetzlichen Einlagensicherungssystems wie der EdW erforderlich machen würde, konnte und kann somit nicht eintreten.

Rechtliche Grundlagen

Die NBank gehört zu 100 % zum Land Niedersachsen und ist in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) organisiert. Die Grundlage für unsere Tätigkeit ergibt sich aus dem Gesetz der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBankG) und der Verordnung über die Investitions- und Förderbank (NBankVO).

Die NBank ist das Förderinstitut des Landes Niedersachsen. Sie verfügt über die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung. Die in § 2 Absatz (2) des NBank-Gesetzes geregelte Haftung des Landes Niedersachsen stellt eine ausdrückliche Gewährleistung im Sinne des Art. 116 Abs. 4 der EU-Verordnung Nr. 575/2013 (CRR) dar.

NBankG
NBankVO

Anrechnungsprivilegierung - BaFin - Nullanrechnung NBank

Datenschutz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen.

Compliance

Der NBank Compliance-Beauftragte sorgt für die Einhaltung nationaler und europäischer gesetzlicher Bestimmungen.

Vergaberecht

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