Zusätzliche Mittel für „Neustart Niedersachsen Investition“ freigegeben

24.02.2021

Das Förderprogramm „Neustart Niedersachsen Investition“ erfreute sich einer sehr großen Nachfrage in der niedersächsischen Wirtschaft. In den letzten Tagen vor Ablauf der Antragsfrist am 30.11.2020 sind nochmals so viele Anträge auf Förderung eingegangen wie in den neun Wochen zuvor. Inzwischen hat der zuständige Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann beschlossen, dass für dieses Programm nochmals zusätzliche Fördermittel in Höhe von 348,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Auch mit dem neuen Mittelansatz werden die bereitstehenden Mittel im Programm Niedersachsen Investition voraussichtlich nicht für alle über 9.000 Anträge reichen. In der Richtlinie war vorgesehen, dass - wie üblich im Haushaltsrecht - nur bewilligt werden kann, wenn entsprechende Mittel vorhanden sind.

Für das Programm Niedersachsen Investition ergibt sich inklusive der bisher eingeplanten 450Millionen Euro damit ein Gesamtansatz von 798,5 Millionen Euro. Ein Landesprogramm dieser Größe mit einer entsprechenden Mittelnachfrage in nur drei Monaten hat es bisher in Niedersachsen nicht gegeben.

Die NBank hat ihre Bewilligungstätigkeit bereits wieder aufgenommen. Durch die zusätzlichen Fördermittel können alle Antragsteller, die ihren Antrag bis einschließlich 27.11.2020 23.59 Uhr bei der NBank gestellt haben, mit einer Bewilligung rechnen, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen. Erst danach eingereichte Förderanträge werden voraussichtlich abgelehnt werden müssen. Alle Vorhaben, für die bis einschließlich 27.11.2020 eine Förderung beantragt wurde, können nun förderunschädlich begonnen werden. Die Zustimmung zu einem vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt durch Änderung der Förderrichtlinie als erteilt.

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Änderungserlass Niedersachsen Neustart Investition

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