Mobilfunkrichtlinie

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Ziel dieser Förderrichtlinie ist die Bereitstellung einer Mobilfunkversorgung die durch aktuelle LTE-Technik oder Folgestandards Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s pro Antennensektor sicherstellt und eine Latenzzeit unter 150 Millisekunden gewährleistet. Bei der Umsetzung des überregional zu verwirklichenden Ausbaus der Versorgung mit mobilem Breitband kann der Zuwendungsempfänger zwischen Betreiber-oder Wirtschaftslückenmodell wählen.

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Wer wird gefördert?

  • Landkreise, kreisfreie Städte, die Region Hannover oder deren öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse sowie kommunale Unternehmen (Erstempfänger)
  • Erstempfänger können den Zuschuss an gewerbliche Unternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder passive Telekommunikationsinfrastruktur planen oder errichten, zur Durchführung der Infrastruktur weiterleiten (Letztempfänger).

Was wird gefördert?

  • Investitionen in den Bau und die Aufrüstung von passiver Netzinfrastruktur für den Mobilfunk (inkl. der hierauf bezogenen Planung) zur Nutzung durch einen Mobilfunknetzbetreiber, insbesondere:
    • Mast
    • Fundament
    • Zuwegung
    • Stromanbindung
    • Leerrohre (damit verbundene Verlegungsarbeiten)
    • sowie Planungskosten
  • Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s pro Antennensektor sind sicherzustellen und eine Latenzzeit unter 150 Millisekunden ist zu gewährleisten

Wie wird gefördert?

Bedingungen

  • nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu 90% der förderfähigen Ausgaben
  • maximal 350.000 Euro je Sendestandort
  • förderfähig sind netzseitige, passive Infrastrukturmaßnahmen und hierzu gehörige Baumaßnahmen in Gebieten, in denen bislang keine Versorgung mit Sprach- oder Datenmobilfunk besteht und in denen inden nächsten 3 Jahren nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht geplant ist (Erschließungsgebiete)
  • nicht förderfähig sind
    • Technische Funklösungen, die nur eine eingeschränkte Mobilität der Nutzer erlauben (insbesondere WLAN)
    • Ausstattung mit aktiver Sendetechnik sowie der Betrieb und die Wartung der Sendetechnik
    • Ausgaben des Grunderwerbs einschließlich Pachtausgaben
    • Vorhaben unter 10.000,00 Euro (Bagatellgrenze)
  • Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Finanzierungshilfen anderer öffentlicher Mittel aus Bundes-, Landes- oder kommunalen Programmen oder aus anderen Mitteln der EU für denselben Zweck ist ausgeschlossen
  • Eine mehrfache Zuwendung zur Versorgung desselben Gebiets durch diese Richtlinie ist ausgeschlossen

Voraussetzungen

Gesicherte Finanzierung
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.

Rechtzeitige Antragstellung
Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens bei der NBank gestellt werden.Voraussetzung für eine Antragstellung ist das Vorliegen einer unterzeichneten Absichtserklärung zum Betrieb eines Mobilfunknetzes zwischen dem Antragsteller und einem oder mehreren Netzbetreibern.

Inhaltliche Voraussetzungen
Die Förderung muss zu einer wesentlichen Verbesserung der Versorgung mit mobilen Breitband führen. Eine wesentliche Verbesserung liegt vor, wenn in einem bislang mit Sprach- oder Datenmobilfunk nicht versorgten Gebiet erstmals mobiles Breitband (aktueller LTE-Standard oder 5 G) ausgebaut wird.

Auszahlung
Auszahlung des Zuschusses erfolgt, soweit die Ausgaben getätigt, nachgewiesen und von der NBank geprüft sind. Die Mittel sind mindestens einmal im Kalenderjahr abzurufen.

Verwendungsnachweis
Spätestens drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums ist der Verwendungsnachweis zu erbringen. Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

Zweckbindung
Der Betrieb muss mindestens für 7 Jahre gewährleistet sein.

Zum Mitnehmen

Produktinformation Mobilfunkrichtlinie

Schritt für Schritt zur Förderung

Den Antrag auf Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen stellen Sie bitte vor Beginn des Vorhabens bei der NBank.

Wenn Sie sich eine persönliche Beratung und Hilfestellung bei der Antragstellung wünschen, nehmen wir uns gerne Zeit für Sie. Rufen Sie uns an oder vereinbaren Sie einfach einen Termin in einer unserer Beratungsstellen.

Im Internet der NBank finden Sie auf der Förderprogrammseite alle notwendigen

Formulare. Bitte nehmen Sie sich Zeit und füllen das Antragsformular sorgfältig aus:

  • Antrag zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen

Bitte senden Sie die vollständigen und unterschriebenen Antragsunterlagen postalisch an:

Investitions- und Förderbank
Niedersachsen – NBank
Günther-Wagner-Allee 12–16
30177 Hannover


Beratung, Fragen, Termine
Montag bis Freitag
von 8.00 bis 17.00 Uhr

Tel: 0511 30031-333
Fax: 0511 30031-11333
beratung@nbank.de

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