Kommunaler Breitbandkredit Niedersachsen

Kredit
… in Form eines langfristigen und zinsgünstigen Kredites direkt durch die NBank. Gewährung haushaltsjahr- und vorhabenbezogen

Finanzierungsanteil
50% der förderfähigen Projektkosten pro Vorhaben

Auszahlung
… zu 100%

Zinsen, Zinsfestschreibung und Laufzeit
… Zinsen werden zum Zeitpunkt des Abrufes tagesaktuell festgelegt; Festschreibung für die gesamte Laufzeit des Kredites. Kreditlaufzeit bis zu 25 Jahre (bei endfälligen Krediten bis zu 16 Jahre)

Tilgung
… je nach Kreditlaufzeit bis zu 7 tilgungsfreie Jahre. Rückzahlung der Kredite beginnt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre; wahlweise als Raten- oder endfälliger Kredit

Vorzeitige Rückzahlungen
… sind nur nach vorheriger Ankündigung (mindestens einen Monat im Voraus) und gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich

Besicherung
Eine dingliche Absicherung der Kredite ist nicht erforderlich. Die Kreditvergabe ist an die bei Kommunalkrediten üblichen formalen Voraussetzungen gebunden

Kombination mit anderen Finanzierungshilfen
… (öffentliche Fördermittel) ist zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zuweisungen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt

Ausgeschlossen von der Förderung sind
… Maßnahmen, die vor Erteilung der Kreditzusage durch die NBank bereits begonnen wurden. Maßnahmenbeginn ist die im Vergabeverfahren erfolgte schriftliche Zusage (Zusageschreiben) an das bauausführende Unternehmen oder eine selbst begonnene Baumaßnahme. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen, bei denen im Rahmen einer Zuschussförderung des Bundes einem vorzeitigen Maßnahmebeginn von Seiten des Bundes zugestimmt wurd
… Maßnahmen, die geeignet sind, den freien Wettbewerb zu beeinflussen (Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Voraussetzungen

• Mindestkriterien für die zu errichtenden Netze
  … Aufbau beschränkt sich auf Gebiete ohne moderne Breitbandnetze (<=30 Mbit/s) und in denen die privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmen auch keine eigenwirtschaftliche Erschließung in den nächsten 3 Jahren planen (weiße NGA-Flecken)
  … Netze bieten Anschlüsse für Privat- und Geschäftskunden
  … Netze umfassen in den meisten Fällen sowohl lokale Zugangsnetze als auch innerhalb des Landkreises eine regionale Backbone-Netzkomponente
  … Erlaubte Zugangstechnologien sind mindestens entweder Fibre-To-The-Curb (FTTC) oder Fibre-To-The-Building (FTTB)
  … Investitionen beinhalten lediglich die passiven Netzinfrastrukturkomponenten
• Betreiber
  … privatwirtschaftliche Unternehmen, die die dafür erforderlichen aktiven Netzkomponenten auf eigene Kosten bereitstellen
• rechtliche Rahmenbedingungen
  … Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
  … Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO)
  … Richtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) zur Kreditwirtschaft der kommunalen Gebietskörperschaften

Hinweis

Das Programm wird u.a. mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefördert. Die EIB ist die Institution der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Aufgabe ist es, zur Integration, zur ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Umfangreiche Informationen über die Unterstützung von KMU und Midcap-Unternehmen durch die EIB-Gruppe können auf der Website derEIB abgerufen werden.