Breitbandausbau Niedersachsen

Bedingungen

• bis zu 25 % der Investitionsausgaben
• maximal 5 Mio. Euro
• nicht rückzahlbarer Zuschuss
• Förderfähig sind Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschalteter Glasfaser und/oder Tiefbauleistungen mit der Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Anschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die ein leistungsfähiges Netz im Rahmen eines NGA-Gesamtprojektes entsteht oder die Mitverlegung von Leerrohren mit oder ohne Kabel bei anderweitig geplanten Erdarbeiten. Auch Finanzierungsaufwendungen für die vorgenannten Positionen können gefördert werden.
• Nicht förderfähig sind Umsatzsteuer (soweit als Vorsteuer abzugsfähig), aktive Netzkomponenten, Mehrausgaben aufgrund nachträglicher Planänderungen oder –fehler, Reparaturausgaben, Anwalts- und Gerichtskosten, unentgeltliche Leistungen Dritter, alle Ausgaben, die auch unabhängig von der geförderten Maßnahme entstehen würden, laufende Personalausgaben, die über die in Ziffer 5.6 der Richtlinie genannten, einmaligen Ausgaben hinausgehen sowie Grunderwerbsausgaben.
• Kumulation der Förderung mit anderen Bundes- oder Landesprogrammen ist möglich, soweit diese ebenfalls dem Zweck des Aus- oder Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen dienen.
• Das Vorhaben darf einem landkreisweiten Ausbau nicht entgegenstehen.

Voraussetzungen

• Gebietsabgrenzung als weißer NGA-Fleck/Markterkundungsverfahren
  In dem zu erschließenden Gebiet dürfen noch keine NGA-fähigen Breitbandinfrastrukturen vorhanden sein (weißer NGA-Fleck) und es dürfen keine Ausbauabsichten in den nächsten drei Jahren bestehen, was mittels eines Markterkundungsverfahrens festzustellen ist.
• Ziel des Ausbaus
  Nach Abschluss der Maßnahme sollen im Ausbaugebiet hochwertige und zukunftsfähige Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen (§ 3 Abs. 2 der NGA-Rahmenregelung). Der Betrieb ist nach Abschluss des Ausbaus über die Laufzeit des Pachtvertrages (mindestens sieben Jahre) sicherzustellen.
• Erreichung der Mindestpunktzahl im Scoring
  Bewilligungsreife Anträge werden auf Grundlage der veröffentlichten Qualitätskriterien (Scoring) bewertet. Die im Scoring benötigte Mindestpunktzahl, beträgt 50 Punkte. Zudem müssen mindestens 35 Punkte hinsichtlich der Kriterien „Allgemeine Beschreibung und Planung“ (Nummern 1-4) erreicht werden.
• Beratung durch Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen (b|z|n)
  Das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen berät Sie gerne in technischen Fragen und in Fragen der Gebietsabgrenzung.