Überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS)

Bedingungen

• Der Sitz der Bildungsstätte muss sich in Niedersachsen befinden
• Maximale Förderhöhe bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
• Mindestens zuwendungsfähige Gesamtausgaben in Höhe von 50.000 Euro
• Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt
• Anteilige Bundesfinanzierung durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und/oder durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
• Ein angemessener Eigenanteil von mindestens 25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (in strukturschwachen Regionen, die durch den jeweils geltenden Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ festgelegt sind, von mindestens 10 %)
• Ausgaben für Investitionen, die der Schaffung, Modernisierung, Umstrukturierung oder Ausstattung notwendiger, funktionstüchtiger Werkstatträume, Unterrichtsräume und sonstiger direkt der Aus-, Fort- und Weiterbildung zuzurechnenden Räumlichkeiten dienen
• Personal- und Sachausgaben können bei Auf- und/oder Ausbau eines Kompetenzzentrums oder der Durchführung von Leitprojekten, Transferstrategien und Qualifizierungskonzepten zusätzlich gefördert werden. Bei der Berechnung gilt das Besserstellungsverbot, demnach legen die Pauschalsätze hierbei die Förderobergrenzen fest. Sachausgaben des allgemeinen Geschäftsbedarfes können zudem zu einem Pauschalsatz von 10% der Personalausgaben anerkannt werden. Ausgaben für Reisen sind nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes zuwendungsfähig
• Das hinreichend qualifizierte Personal muss zudem für die im Rahmen des Vorhabens zu erledigenden Aufgaben neu eingestellt oder freigestellt sein
• Ohne Genehmigung der NBank und des BIBB und/oder des BAFA darf der/die Antragsteller/in keine verbindlichen Liefer-, (Dienst-) Leistungs- oder Arbeitsverträge abschließen
• Die Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen wird bis einschließlich der Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) von der NBank nicht als vorzeitiger Maßnahmebeginn und damit als förderunschädlich angesehen
  Hinweis: Es ist allerdings unbedingt zu beachten, dass die diesbezügli-chen Regelungen des BIBB oder des BAFA hiervon abweichen können
• Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Erstattungsverfahren
• Die Auszahlung erfolgt unter Vorlage der Belege. Zwischen den einzelnen Anträgen soll ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen
• Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen der Bauunterhaltung und Instandsetzung, Verwaltungstätigkeiten (ausgenommen Projektsteuerung), Finanzierungen, Verbrauchsmittel und laufende Betriebskosten sowie Umzüge

Voraussetzungen

• Vermittlung von ergänzender überbetrieblicher Berufsbildung nach BBiG oder HwO: Gefördert werden können nur Träger von Berufsbildungsstätten, in denen ergänzende überbetriebliche Berufsbildung an Personen in betrieblichen Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnissen (Meistervorbereitung, Fort- und Weiterbildung) nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) vermittelt wird.
• Bildungsstätte wird zu mehr als 50% für überbetriebliche Berufsaus-bildung genutzt: Zuwendungen für die Modernisierung bestehender ÜBS oder zur Weiter-entwicklung von ÜBS zu Kompetenzzentren können nur bewilligt werden, wenn die Bildungsstätte zu mehr als 50 % ihrer Gesamtkapazität für die ergänzende überbetriebliche Berufsausbildung genutzt wird.
• Vorhaben wird zu mehr als 50% für überbetriebliche Berufsausbildung genutzt: Die Modernisierung oder Umstrukturierung bestehender ÜBS wird zudem nur gefördert, wenn das geförderte Vorhaben zu mehr als 50 % für ergänzende überbetriebliche Berufsausbildung genutzt wird.
• Rechtzeitige Antragstellung: Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens bei der NBank und parallel bei den zuständigen Bundesbehörden zu stellen.
• Entscheidung über Förderung: Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt durch die NBank auf Grundlage der Investitionsliste im Einvernehmen mit den jeweiligen Bewilligungsgebern und unter Berücksichtigung der regionalen Förderprioritäten des Landes.