Vergaberecht

Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge, auch in der Europäischen Union, steigt der Stellenwert einer wirksamen öffentlichen Auftragsvergabe für alle Mitgliedstaaten ständig. Deshalb ist es erforderlich, die optimale Verwendung der öffentlichen Mittel bei der öffentlichen Auftragsvergabe sicherzustellen. Eine Prüfung des Vergaberechts besitzt damit auch für uns bei der Prüfung geförderter Projekte hohe Priorität.

Vergaberrechtliche Vorschriften

Empfänger von Fördergeldern aus EU-, Bundes- oder Landesmitteln sind durch die Regelungen des Zuwendungsbescheides und den diesem beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen (Ziffer 3) zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet (ANBest-P und ANBest-I). Die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften und damit die Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Auflage prüft die NBank explizit. Die Nichtbeachtung bzw. die fehlerhafte Anwendung des Vergaberechts berechtigt als Auflagenverstoß nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG grundsätzlich zum Widerruf des Zuwendungsbescheides.

Zur Information, Veranschaulichung sowie Unterstützung verpflichteter Zuwendungsempfänger stellen wir eine Auswahl an Übersichten und Erläuterungen zur Verfügung.

Ablauf eines Vergabeverfahrens

Der Ablauf eines Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der erforderlichen Dokumentation verschafft Ihnen einen ersten Überblick über notwendige Schritte bei der Vergabe von Aufträgen. Die rechtlichen Grundlagen sowie die einzelnen Vergabeverfahren erläutern wir Ihnen in der Übersicht zur Auftragsvergabe. Die dort vorgestellten Vergabeverfahren bringen wir Ihnen näher unter den jeweiligen Übersichten zur Öffentlichen Ausschreibung - Übersicht 1, Beschränkten Ausschreibung - Übersicht 2 sowie der Freihändigen Vergabe - Übersicht 3. Die Wertgrenzen und Schwellenwerte der jeweiligen Jahre haben wir in einer entsprechenden Übersicht zusammengefasst. Die Wertgrenzenerlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NWertVO) finden Sie im unteren Bereich dieser Seite. Als Zuwendungsempfänger sind Sie verpflichtet bei jeder Auszahlungsanforderung (Mittelabruf und Endverwendungsnachweis) die im Rahmen des Projektes vergebenen Aufträge inkl. der Auftragswerte anzugeben. Dafür ist bei jeder Auszahlungsanforderung die Anlage 1c vollständig ausgefüllt einzureichen.

Unterstützung bei der Dokumentation

Zur Unterstützung bei der Dokumentation im Rahmen einer Freihändigen Vergabe steht es Ihnen frei, die Vergabedokumentation zur Freihändigen Vergabe zu verwenden. Erläuterungen zu typischen vergaberechtlichen Begriffen finden Sie unter: Vergaberechtliche Grundbegriffe.

In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des Vergaberechts im Rahmen der durchzuführenden Prüfungen und dem Gebot einer einheitlichen Verwaltungspraxis in der NBank wurde eine einheitliche Ermessensleitlinie im Umgang mit Vergaberechtsverstößen in der NBank festgeschrieben.

Neben den hier von uns zur Verfügung gestellten Informationen weisen wir auf das Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2008) hin. Die aktuelle Version finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr Bau und Stadtentwicklung. Es bietet hinsichtlich durchzuführender VOB- aber auch VOL-Vergaben einen Überblick sowie vielfältige Hilfestellungen und Formulare für Projektträger an. Eine Anwendung empfehlen wir Ihnen unverbindlich.

Hinweis

Die Informationen zum Vergaberecht richten sich in erster Linie an Zuwendungsempfänger. Sie sollen diesen einen ersten Überblick über die Vorschriften zu dem Vergaberecht verschaffen. Sie erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und können die erforderliche Einzelfallprüfung nicht ersetzen. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.

Downloads

Vergaberecht spielt im Rahmen der Gewährung von Fördermitteln nicht zuletzt wegen der stetig komplexer werdenden Anforderungen europäischer Richtlinien, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, eine bedeutende Rolle.

Insbesondere folgende Themen werden behandelt:
(kleine Änderungen vorbehalten)

  • Vergaberecht in der Förderberatung und –abwicklung
  • Umgang mit Formularen und Arbeitshilfen der NBank zum Vergaberecht
  • Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
  • Rechtsfolgen bei Vergabeverstößen
  • Häufige Fehler im Vergabeverfahren

Zielgruppe der Fortbildung sind vorrangig Zuwendungsempfänger der NBank.

Die Fortbildung ist auf 20 Teilnehmer begrenzt, um eine effektive Schulung zu gewährleisten, aus der die Teilnehmenden nützliche Informationen für sich mitnehmen.

Hier finden Sie alle Informationen:

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